Einbeziehungssatzung "Zoltingen Süd-West"

    07/12/2019.

    Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Zoltingen Süd-West“a) förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)b) Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

    Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung am 04.06.2019 beschlossen, die Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Zoltingen Süd-West“ aufzustellen.

    Das Gebiet liegt am südwestlichen Rand des Bissinger Ortsteils Zoltingen. Anlass der Planung ist die konkrete Absicht, mehrere Wohnhäuser und ein Gewerbegebäude zu errichten. Die Planung wird notwendig, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung der derzeit im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB gelegenen Flächen zu schaffen. Der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 25, 25|1, 25|2, 181 (Teilfläche), 182|1, 182|2, 182|3, 182|4 sowie 182|5, jeweils Gemarkung Zoltingen, und ist aus folgendem Lageplan ersichtlich: (vgl. unten "Planzeichnung")

    Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung vom 04.06.2019 den Entwurf der Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung vom 04.06.2019, ausgearbeitet vom Büro blatter • burger, Ingo Blatter, Dipl.Ing. (FH) Architekt + Stadtplaner, 89423 Gundelfingen und Andreas Görgens, Dipl.Ing. (TU), Freier Landschaftsarchitekt, Scoranweg 3, 89415 Lauingen, gebilligt.

    Nach § 34 Abs. 6 BauGB ist für den Erlass einer Einbeziehungssatzung das vereinfachte Bebauungsplanverfahren nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Demnach wird auf die frühzeitigen Beteiligungen (Öffentlichkeit und Behörden) verzichtet, eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger ist aber zwingend durchzuführen.

    Die Vorschriften des § 13 (2) BauGB i.V.m. § 34 (6) BauGB werden wie folgt angewandt:

    1.Wegen der nicht genau feststellbaren betroffenen Öffentlichkeit wird die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB durchgeführt.

    2.Statt der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird den betroffenen Stellen die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

    3.Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen.

    Zum Zweck der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung gemäß § 3 (2) BauGB liegt der Planentwurf in der Zeit vom 15.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019 im Rathaus der Marktgemeinde Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen, Zimmer 5, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

    Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:

    Montag bis Freitag: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr

    zusätzlich Dienstag: 13.00 Uhr – 16.00 Uhr

    zusätzlich Donnerstag: 13.00 Uhr – 18.30 Uhr

    Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Einsichtnahme und Erörterung zum Entwurf der Einbeziehungssatzung (Satzung, Planzeichnung, Begründung). Es besteht die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern und Anregungen und Bedenken schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Bissingen vorzubringen.

    Gleichzeitig mit der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wird auch die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

    Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungsnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

     

    Markt Bissingen, den 01.07.2019

    Stephan Herreiner

    Zweiter Bürgermeister

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