Stellungnahme - Vorlage Kooperationsvertrag Bundesnetzagentur

    05/09/2018.


    Stellungnahme des bezüglich der Vorlage des Kooperationsvertrags bei der Bundesnetzagentur im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie - BbR)


    x  Der Markt Bissingen bestätigt, dass keine Änderungen am mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Mustervertra (Sgta  nd: 22.01.2015 oder spätere Fassung) in den 55 6, 7, 12 und 19 Abs. 2 vorgenommen wurden und sich aus den übrigen Vertragsgrundlagen nach 5 3 keine diesbezüglichen Änderungen ergaben. Aufgrund dessen konnte von der Vorlage des Vertrags zwischen dem Markt Bissingen und DSL mobil bei der Bundesnetzagentur abgesehen werden (vgl. Nr. 5.8 BbR).


    Die Gemeinde bestätigt, dass der Bundesnetzagentur vor Abschluss des Kooperationsvertrags mit dem ausgewählten Netzbetreiber Name Netzbetreiber der endgültige Entwurf des Vertrags über den Ausbau und Betrieb von Breitbandinfrastruktur schriftlich und vollständig am Datum zur Stellungnahme übermittelt wurde (vgl. Nr. 5.8 BbR).

     

    Die Bundesnetzagentur hat binnen der gesetzten Frist von fünf Wochen:

    zum Entwurf des Kooperationsvertrags Stellung genommen. Die Stellungnahme der Bundesnetzagentur ist für die Gemeinde verbindlich und der Kooperationsvertrag wurde diesbezüglich durch die Gemeinde angepasst.


    zum Entwurf des Kooperationsvertrags Stellung genommen, aber keine Änderungen verlangt. Der Kooperationsvertrag kann somit unverändert mit dem ausgewählten Netzbetreiber geschlossen werden.


    zum Entwurf des Kooperationsvertrags nicht tellung genommen, weshalb der Kooperationsvertrag unverändert mit dem ausgewählt Netzbetreiber geschlossen werden

    TypDokument/DateinameDateigröße
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